| [mills demokratiebegriff innerhalb eines politischen liberalismus] |
Inhalt
Einleitung
„Der Gegenstand dieser Abhandlung ist nicht die sogenannte Freiheit des Willens, die man so bedauerlicherweise zu der falschbenannten Lehre von der philosophischen Notwendigkeit in Gegensatz bringt, sondern bürgerliche oder soziale Freiheit, will sagen: Wesen und Grenzen der Macht, welche die Gesellschaft rechtmäßig über das Individuum ausübt.“1
Diese Worte stellte John Stuart Mill 1859 seiner Abhandlung „On liberty“ voran und da sie sehr gezielt den Punkt beschreiben um den es hier in erster Linie gehen soll, stelle ich sie auch dieser Arbeit voran. In „On liberty“, als einem seiner politischen Hauptwerke, legte er grundsätzliche Gedanken zu einer Gesellschaftsauffassung dar, in Form einer Gesellschaftskritik, die sich in erster Linie auf eine Form der „Diktatur der öffentlichen Meinung“ bezog. Auch wenn Mill hier nicht in erster Linie theoretische, politische Staatsauffassungen verhandelte, lag sein besonderer Verdienst für die Politik und die Politikwissenschaft darin, einen ganz essentiellen Zusammenhang zwischen Individuum, Gesellschaft und Staat hervorgehoben zu haben. Zumal der Freiheitsbegriff als solcher sich als zentral für sein politisches und liberales Denken zeichnet, werde ich solchem eine genauere Betrachtung widmen, so wie, in Bezug auf diesen, seinen staatstheoretischen Überlegungen zur idealen Staatsform, zur Repräsentativregierung und einer idealen Vorstellung von Demokratie. In diesem Zusammenhang ist es genauso notwendig Mills Ängsten um bzw. vor der Demokratie einen genauen Blick zu gönnen, zumal diese Bedenken konstituierend für seinen Staatsbegriff sind.
Mills Freiheitsbegriff
Freiheit gegenüber dem Staat
„Der einzige Rechtfertigungsgrund für individuelle oder kollektive Eingriffe in die Handlungsfreiheit eines Mitgliedes der Gesellschaft ist der Selbstschutz der Gesellschaft. Nur um Übel von anderen abzuhalten sind Eingriffe in die private Sphäre eines einzelnen erlaubt. Das Wohl des einzelnen dagegen rechtfertigt einen Eingriff in seine Freiheit nicht.“2
In seinem Werk „On liberty“ gibt Mill eine grundlegende Darlegung seiner Vorstellung von sozialer und politischer Freiheit, welcher konstituierend für sein grundlegendes politisches Konzept wirkte. Durch seine utilitaristische Prägung im Sinne Benthams, stand bei ihm der Begriff der Mehrheit im Vordergrund, was sich als problematisch erwies, was noch zu zeigen sein wird. „Das größte Glück der größten Zahl“, als Faustregel eines utilitaristischen Verständnisses, stellte auch für Mill ein unumgängliches Credo dar. So stellte die Mehrheit, die Gesellschaft als abstraktes Gebilde den eigentlichen Staatszweck dar. Der Schutz der Gesellschaft sei oberstes Gebot. Ein Prinzip, welches auch Jeremy Bentham in der Form vertrat. Staatsformen entstehen somit nicht zum Selbstzweck, abgesehen von solchen wie z.B. der Monarchie, sondern aus einer gesellschaftlichen Notwendigkeit heraus, aus dem Bedürfnis nach Schutz. Jeder, der den Schutz der Gesellschaft oder des Staates genießt, wird im Gegenzug etwas schuldig – und zwar ein bestimmtes Verhalten, welches darauf gründet, dass die Interessen bzw. die staatlich zugesicherten Rechte eines anderen Mitgliedes der Gesellschaft nicht durch sein Handeln beeinträchtigt werden dürfen. Wer dagegen verstößt, kann ggf. auch zu deren Einhaltung gezwungen werden entweder durch soziale Ächtung oder bei entsprechender Schwere auch rechtsstaatliche Maßnahmen. Man vergleiche hier mit Thomas Hobbes, dessen Theorie, die er in seinem „Leviathan“ vertritt, allerdings von Mill in der Form abgelehnt wurde. So muss der Staat, dem Nutzen der Gemeinschaft zu jedem Zeitpunkt dienlich sein, da er nur zu diesem Zwecke besteht.
„(…) Um die schwächeren Glieder der Gemeinschaft davor zu schützen, von unzähligen Geiern aufgefressen zu werden, war es notwendig, dass es ein Raubtier gab, das stärker als die übrigen war und das den Auftrag hatte, jene niederzuhalten. Aber da der König der Geier nicht weniger darauf ausgehen würde, die Herde zu berauben, als einer dauernden Verteidigungsstellung gegen seinen Schnabel und seine Klauen zu verharren. Daher war das Ziel der Patrioten, Grenzen zu setzen gegen die Macht, welcher der Herrscher erlaubterweise über die Gemeinschaft ausübte, und die Grenzziehung war es, was man unter Freiheit verstand“3
So war essentiell für sein Verständnis von Freiheit der permanente Schutz vor „dem Schnabel des Staates“. Der Staat steht so in einem umgekehrten Verhältnis zu dem, was Hobbes mit seinem Leviathan meinte. Bei Mill stellt der Staat keinen Schutzfunktion, sondern eine Bedrohung dar. Er erkennt den Sinn dieser Schutzfunktion durchaus an, sieht dessen Bestehen jedoch als hochproblematisch. Es läuft auf eine ganz grundlegende Fragestellung hinaus, die zwar vollkommen banal erscheint, aber genau das ausdrückt – „Fühle ich mich umgeben von Staatsgewalt beschützt oder bedroht?“. Durch die Geschichte hindurch sahen Freiheitskämpfer den Staat als das ultimative Feindbild an und trachteten danach ihn zu beseitigen oder zu reformieren. Mill formulierte seine Schrift „On liberty“ bis zu einem gewissen Grad als Anklage, allerdings nicht in erster Linie des Staates, sondern der Gesellschaft. Er platziert hier eine Gesellschaftskritik, die mit bestimmten Staatsvorstellungen zwar Hand in Hand geht, da es Begriffe sind, die sich aufeinander beziehen, allerdings nicht im Staat bzw. der Regierung selbst die größten Probleme sieht.
Die Grundlage für einen Freiheitsbegriff, die bei Mill und auch Bentham, nach utilitaristischem Prinzip, die Nützlichkeit darstellte, gestaltete sich insofern als problematisch, dass hier nicht von verbindlichen Maßstäben ausgegangen werden kann. Und die Entscheidung über Freiheit und Zwang eines Menschen, welche sich in der Staatstheorie gerade als elementar darstellt, sollte sich auf allgemeinverbindliche Maßstäbe stützen, die nicht auf individuelles Ermessen bezogen sind. Hierbei sei auf grundlegende Begriffe wie Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit verwiesen, die als solche Kategorien dienen könnten. An diesem Punkt werden Mills Ausführungen zu seinem Freiheits- und in letzter Konsequenz Staatsbegriff widersprüchlich und die Freiheit, die er bestrebt ist zu verteidigen, gestaltet sich durch seine Prinzipien als nur sehr unzureichend gewährleistet. Entsprechend könnte man sich seiner Freiheit in Mills Nützlichkeitsstaat niemals völlig sicher sein. Mills Freiheitsbegriff war zahlreichen Widersprüchen unterworfen, wenn es um das Verhältnis zu einer geforderten politischen Freiheit, im Sinne einer Freiheit von Zwang und Unterdrückung, ging. Mill sah den Bereich unserer Freiheit in unserer persönlichen Meinungsfreiheit, welche sich nicht auf andere bezieht. „Keiner beansprucht, dass Handlungen so frei wie Meinungen sein sollten.“4 Sein Bestreben einen Bereich persönlicher Freiheit aufrecht zu erhalten und ihn so weit als möglich zu vergrößern und eine Form aktiver Beteiligung des Einzelnen, kollidierte innerhalb seines liberalen Politikverständnisses mit einem Interesse einer Gesamtgesellschaft, die den Staatszweck darstellte. Die Interessen des Einzelnen und die Interessen der Gesellschaft an sich stellen sich immer als die beiden Konstituenten innerhalb einer Staatsverfassung da, die es gilt in ein Verhältnis zu setzen.
So unterscheidend Mill sehr vereinfacht zwischen Handlungen, die mich als Individuum betreffen und solchen, die andere, also die Gesellschaft an sich betreffen. Grundsätzlich sei mir als Individuum jede mögliche Handlung frei gestellt, die nur mich selbst betrifft. Wobei er den Zusammenhang menschlichen Handelns mit der Gesellschaft an sich maßgeblich unterschätzte. So ist diese Unterscheidung, die er meint treffen zu können, höchst fragwürdig. Die Balance zwischen persönlicher Freiheit und staatlichen Eingriffs zum Schutz der Gesellschaft gestaltet sich für Mill als hoch komplexes Gewissensthema, welches er mit zahlreichen Ausnahmen verhandelt.
„Es gibt eine Sphäre von Handlungen, in der die Gesellschaft – als vom Individuum unterschieden – wenn überhaupt nur ein indirektes Interesse besitzt; und sie umfasst alle jene Teile im Leben und Betragen einer Person, die nur auf sie selbst wirken. Wenn ich sage, nur auf sie selbst wirken, meine ich direkt und in erster Linie.“5
So geht Mill in seinen Überlegungen soweit, dass er nicht mal Zwangsarbeit als höchsten Grad der Unfreiheit ausschließt, wenn es darum geht die Gesellschaft oder die gesellschaftliche Ordnung zu schützen. So kann z.B. ein Einzelner staatlich zur Arbeit gezwungen werden, sofern er bestimmte gesellschaftliche Pflichten übernommen hat, die ein geregeltes Einkommen erfordern, wie z.B. die Versorgung von Kindern. Kinder als nicht freiheitsfähige, weil geistig noch nicht voll entwickelte, Wesen, stehen in der Gewalt der Gesellschaft und bis zu einem gewissen Grad des Staates. Kritisiert wurde eine solche Bestimmung von den Voraussetzungen für einen staatlichen Eingriff vor allem deshalb, da unter Umständen die Folgen bestimmter Handlungen nicht abzusehen sind, so auch nicht abzusehen ist auf wen die Handlung Auswirkungen haben wird. Es erfolgt eine Beurteilung a posteriori, welche für die Konstitution einer gesellschaftlichen bzw. staatlichen Ordnung im Grunde dysfunktional zu sein scheint. Mill stellt ein bestimmtes Kriterium auf, nach dem Sittlichkeit zu beurteilen ist, also bestimmte moralische Maßstäbe, welche sich an einer allgemeinen Nützlichkeit orientieren. Und zwar an der Nützlichkeit in Bezug auf das Streben die allgemeine Glückseligkeit zu befördern, d.h. das größte Glück der größten Zahl, und zwar qualitativ hochwertiges Glück, keine oberflächliche Befriedigung. Der sittliche Mensch, als ein reflektierter und würdevoller Mensch, ist bestrebt das Glück seiner Nächsten zu befördern und ggf. vor das Eigene zu stellen. So entstehen, wie bereits an einem Beispiel gezeigt, bestimmte Widersprüche innerhalb seines Freiheitsbegriff und Ungereimtheiten zwischen dem Prinzip der Nützlichkeit für die Gemeinschaft und dem Prinizip der Freiheit, als größtmöglichen Bereich ohne Beeinflussung von außen. Einen „Spezialfall“ innerhalb dieses Widerspruchs stellt die Pressefreiheit dar. So sei im Grunde anzunehmen, dass der Schutz der Gesellschaft vor eventuell gefährlichem Gedankengut schwerer wiegt als das Recht des Einzelnen seine persönliche Meinung zu publizieren. So sieht Mill hier allerdings den Nutzen der Gesellschaft an anderer Stelle. Demzufolge hat die Gesellschaft das Recht alle geäußerten Meinung und alle existierenden Meinung zu kennen, im Zuge der Wahrheit. Der Gesellschaft würde ein Schaden entstehen unzureichend informiert zu sein, welcher schwerer wiegen würde als der Schaden, den eine eventuell gefährliche Meinung anrichten könnte. Folglich wäre Mill niemals auf die Idee gekommen das Verbot bestimmter Parteien zu befürworten, weil ihre Ansichten als gefährlich eingestuft würden. Allerdings würde ich in dem Zusammenhang differenzieren und seine Überlegungen als zu allgemein bezeichnen, da im Falle einer Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung selbst, durch bestimmte verbreitete Meinungen, hier auf jeden Fall Einschränkungen zu machen seien.
„Die Gesellschaft darf keine Meinung – sei sie falsch oder wahr – unterdrücken, weil sie dadurch der Wahrheit einen schlechten Dienst erweisen würde. Denn eine Meinung, die zum Schweigen genötigt ist, könnte durchaus wahr sein – und dies zu verneinen hieße die eigene Unfehlbarkeit postulieren. (…) Schließlich zeige sich auch die wirkliche Ethik der öffentlichen Diskussion darin, dass in ihr verdiente Ehre jedem gegeben werde (welche Meinung er auch hätte), der die Ruhe hat zu sehen und die Offenheit zu erklären, was seine Gegner und ihre Meinungen wirklich sind, der nichts zu ihrem Misskredit übertreibt und nichts zurückhält, das zu ihren Gunsten spricht oder vermutlich dafür spricht“6
Ausgehend von utilitaristischen Sichtweisen, entwarf Mill seine Betrachtungen zur idealen Staatsform. So sah er es als notwendig für die Entwicklung der Gesellschaft und der Individuen, dass sie aktiv in den Regierungsprozess mit einzubeziehen seien.
Die Tyrannei der Mehrheit
„Nicht, dass die Völker, deren gesellschaftliche Struktur demokratisch ist, zugleich auch die Freiheit verachten; im Gegenteil, sie haben eine instinktive Neigung für sie. Aber die Freiheit ist nicht das erste und ständige Ziel ihrer Sehnsucht. Woran sie mit unablässiger Liebe hängen, das ist die Gleichheit; sie begeistern sich für die Freiheit aus einem raschen Antrieb und plötzlichen Bemühen, und wenn sie ihr Ziel verfehlen, so geben sie es auf; doch fehlt die Gleichheit, könnte nichts sie befriedigen, und sie wären eher bereit unterzugehen, als sie zu verlieren.“7
Freiheit gestaltete sich aus Tocquevilles Sicht immer als Illusion, innerhalb einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Da Freiheit und Gleichheit als Grundsäulen einer Ordnung sich immer zuwider laufen würden, wäre sie relativ schwer aufrechtzuerhalten.
„Jetzt teilte er Tocquevilles Furcht nicht vor zu großer Freiheit, sondern vor zu rascher Unterwerfung; nicht vor Anarchie, sondern vor Sklaverei; nicht vor zu schnellem Wechsel, sondern vor chinesischem Stillstand. Vor allem die Meinungsbeeinflussung durch die Mehrheit, die zu einer Tyrannei über die geistige und moralische Unabhängigkeit des einzelnen ausarten könnte, stellte Mill dabei in den Vordergrund, wobei er gegenüber Tocqueville nicht so sehr mit der Gleichheit der Bedingungen, sondern dem allgemeinen Fortschritt der sozialen Entwicklung argumentierte.“8
Der Begriff der Masse stellte in Mill’s allgemeinen politischen Verständnis und der Betrachtung einer wie auch immer gearteten Staatsform einen zentralen Begriff dar, der ihn wohl gleichzeitig faszinierte wie ängstigte. Hierin ist auch einer der zentralen Widersprüche Mills zu sehen, der auch in einer Betrachtung seiner Auseinandersetzung mit Marx und dem Sozialismus zu beleuchten wäre. Grundsätzlich war es nicht die Masse als die Individuen aus denen sie besteht, sondern die Masse als Phänomen, welches Individualität verhindert und somit eine prinzipielle gesellschaftliche Weiterentwicklung. Gerade in „On liberty“ beschäftigt er sich mit der Frage nach der Bedeutung der Masse bzw. öffentlichen Meinung für eine Gesellschaft und in letzter Konsequenz auch Staatsform. Denn nach Mills Auffassung bedingte das eine das andere bzw. konnte eine, wie er es nannte „soziale Tyrannei“ viel verheerendere Folgen haben als eine politische, da sie sich auf alle Bereich des Lebens viel tiefergehend auswirkte. Wie eine Gesellschaft sich organisiert, so kann sich der Staat nur organisieren, nicht umgekehrt, im Idealfall. Tocqueville wollte bei seiner Auseinandersetzung mit dem Begriff der Masse auf gleiche Bedingungen hinaus, Mill vielmehr auf die Unterdrückung der Individualität und der damit verbundenen Weiterentwicklung. Denn die Masse an sich ist starr und verändert sich nicht. Nur durch individuelles Streben nach Veränderung und gesellschaftlichem Wandel kann eine dynamische Gesellschaft und ein moderner Staat geschaffen werden. So war Konformismus von je her für Mill das Schreckgespenst einer Gesellschaftsform, wobei sich hier auch durchaus andere Aspekte finden ließen, die Mill als elementar für einen funktionierenden Staat ansah. So z.B. eine grundsätzliche Gleichstellung aller des Denken fähigen Individuen. Für Mills „Idealstaat“ zeichnet sich eine prinzipielle Freiheit aller Bürger als konstituierend. Freiheit meint hier die Möglichkeit sich unabhängig von Gesellschaft, in Form öffentlicher Meinung, und allgemeinen Vorstellungen von Moral und Sitte genauso wie vom Staat zu entwickeln. Hier ist auch die Freiheit der Meinungsäußerung gemeint, welche jedem zu teil werden müsse. Eine „geistige und moralische“ Unabhängigkeit. Der Einzelne sollte niemals zu einer bestimmten Lebensweise gezwungen werden, solange er die Gesellschaft selbst nicht gefährdet. So sieht Mill in der Meinungsübermacht bestimmter Gruppen, die leicht eine Minderheit unterdrücken könnten, innerhalb einer Massengesellschaft, eine grundsätzliche Gefahr für die Freiheit und die Demokratie als Staatsform. Sobald eine Gruppe in der Lage ist eine andere zu beherrschen und sei es auch nur durch eine geistige Meinungsmacht, findet eine Machtverschiebung statt. Mill hält Menschen im Grund immer für Machtstrebende. Das ist auch eines der zentralen Argumente gegen einen praktizierten Sozialismus, den er, „würden die Menschen nicht immer nach der Macht streben“, für eine ideale Regierungsform hielt.
„(…) Der Glaube an die Demokratie und ihre Vorzüge einerseits und die Bedrohung des einzelnen in dieser Demokratie durch den Drang zur Gleichheit andererseits“9
Über den Freiheitsbegriff bei Mill habe ich schon angemerkt, dass er Freiheit als die Freiheit von der Einwirkung durch andere auf die eigene persönliche Entwicklung versteht. Eine Gleichheit, verstanden als „Tyrannei der Mehrheit“, meint eine Form der Diktatur dessen, was gesellschaftlich anerkannt und geachtet ist und eine unzureichende Unterstützung von der Masse abweichender Gesinnungen und Meinungen. Mill sah die Möglichkeit der Diskussion als Grundlage jeder freiheitlichen Ordnung an, in der Form, dass jede Meinung das Recht habe gehört zu werden und in Überlegungen, auch der Regierung, mit einbezogen zu werden. So war die Pressefreiheit eine seiner wesentlichen Anliegen und der Moment tatsächlicher Volksherrschaft. Mills Staatstheorie und deren Erörterung vollzieht sich innerhalb dieses Rahmens und auf der Grundlage dieser Freiheit.
„Wenn die Gesellschaft selbst der Tyrann ist – die Gesellschaft im Kollektiv über das abgesonderte Individuum, das sie bildet – sind ihre Mittel zu tyrannisieren nicht beschränkt auf Handlungen, die sie durch die Hände ihrer politischen Funktionäre tun kann. Die Gesellschaft kann vollziehen und vollzieht ihre eigenen Befehle: und wenn sie falsche statt richtige Befehle gibt oder überhaupt einen Befehl in Dingen, mit denen sie sich nicht befassen sollte, übt sie eine soziale Tyrannei aus, die furchtbarer als viele Arten politischer Unterdrückung ist, da sie weniger Mittel ihr zu entrinnen lässt, viel tiefer in die Einzelheiten des Lebens eindringt und die Seele selbst versklavt“10
So gestaltet sich Mills Verhältnis zur freiheitlichen Gesellschaftsordnung als relativ komplex, da er sowohl Schutz der Freiheit vor der Obrigkeit als auch Schutz der Freiheit vor sich selbst anstrebt. Denn wie sollte ein abweichendes Individuum bzw. seine Freiheit vor der tyrannisierenden Mehrheit zu schützen sein? Mill spricht der öffentlichen Meinung in diesem Absatz ein größeres Gewicht als der staatlichen Ordnung zu, somit könnte im Grund nur ein staatlicher Eingriff die Tyrannei einschränken, denn bei zu großer Freiheit würde die Gesellschaft ihre eigene Unfreiheit schaffen. Die französische Revolution forderte „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“, allerdings stellte sich für Mill die Frage zu welchem Preis man diese Freiheit erworben hatte, dass es womöglich gar keine tatsächliche Freiheit war, sondern man nur den Tyrannen getauscht hatte. Hier zeigte sich ein bitterer Beigeschmack eines gesamtgesellschaftlichen Fortschritts. Die gleichen Möglichkeiten und Bedingungen hatten alle gleich gemacht – und Mill sah dem Endstadium gesellschaftlicher Entwicklung entgegen. Denn eine Gesellschaft kann nur freiheitlich und funktional sein, aus seiner Sicht, wenn die Möglichkeit einer Weiterentwicklung aus sich selbst heraus gegeben ist. Mill nennt den Faktor, der dieses begünstigt „Exzentrizität“. Was im Grunde nichts anderes als „Jedem das Seine“ meint. Die Möglichkeit unabhängig von gesamtgesellschaftlichen Erwartungen nach eigenen Vorstellungen zu leben. Diese Überlegungen, grundsätzlich sinnvoll, stellen sich allerdings als utopisch dar, da es keiner Gesellschaft gelingt, bestimmte Vorstellungen von „moralisch richtig“ abzulegen, obwohl Religion und Staat in dieser Hinsicht völlig an Einfluss verloren haben.
„A democratic political culture, wrote Mill, values equality so much that it refuses to elect those whose excellence would fit them best for office; instead it chooses mediocrities.”11
Hier entwickelt Mill eine ganz besondere Problematik, die sich innerhalb seiner Philosophie bewegt. So gewichtet er hier den Begriff der Exzellenz höher als den der Gleichheit und tritt somit für eine Regierungsform ein, die auf elitären Strukturen beruht, die Menschen folglich ungleich macht und somit sich dahingehend widerspricht, dass er hier eine Art von Idealbild vorgibt für einen Menschen. Etwas, was er in „On liberty“ in starkem Maße anprangert.
„Ein einziger Mensch mit einem Glauben ist eine gesellschaftliche Macht, die neunundneunzig andere Menschen aufwiegt, die nur Interessen haben.“12
Möglichkeiten einer Staatsform
„Die Vernunft hat wohl Fähigkeit, vorhandenen Stoff zu bilden, aber nicht Kraft, neuen zu erzeugen. Diese Kraft ruht allein im Wesen der Dinge, diese wirken, die wahrhaft weise Vernunft reizt sie nur zur Tätigkeit und sucht sie zu lenken. Hierbei bleibt sie bescheiden stehen. Staatsverfassungen lassen sich nicht auf Menschen, wie Sprösslinge auf Bäume pfropfen. Wo Zeit und Natur nicht vorgearbeitet haben, da ist’s, als bindet man Blüten mit Fäden an. Die erste Mittagssonne versengt sie.“13
Was sie leisten muss?
„Es besteht keine Schwierigkeit aufzuzeigen, dass die vom Ideal her beste Regierungsform die ist, in der die Souveränität oder oberste Kontrollmacht in letzter Instanz in dem Ganzen der Gemeinschaft niedergelegt ist; eine Regierungsform, in der jeder Bürger nicht nur eine Stimme bei der Ausübung jener letzten Souveränität hat, sondern – zumindest gelegentlich – aufgerufen wird, einen persönlichen Anteil an der Regierung zu nehmen durch die persönliche Pflichterfüllung einiger öffentlicher Funktionen, mögen sie lokal begrenzt oder allgemein sein.“14
Das höchste, wenn nicht einzige, Interesse welches ein Staat bzw. eine Regierung haben sollte, will ihre Form als gut und sinnvoll gelten, besteht darin seine Bürger glücklich zu machen, in dem Sinne, dass sie die Möglichkeit haben alle so zu leben, dass es ihr Glück am meisten befördert. Eine gute Regierungsform setzt sich folglich aus Elementen zusammen, die diesen Zustand am stärksten befördern.
„Liberale haben in Mill einen Propheten der allmählichen Emanzipation der Arbeiterklasse gesehen, Konservative und Marxisten in ihm einen Erzanhänger des Systems des Privateigentums und des Besitzes.“15
Mills grundlegende Übereinstimmung mit dem Sozialismus betraf die gerechte Verteilung gesellschaftlicher Vorteile. Eine Privilegierung einer einzelnen Gesellschaftsgruppe hielt er zu gleichen Teilen für unerträglich und unumgänglich, da er darauf abstellte, dass aufgrund eines egoistischen menschlichen Strebens, fernab von propagierter Brüderlichkeit, immer Klassenunterschiede bestehen würden, auch wenn nichts der Freiheit mehr im Wege stünde.
Die liberale Staatsauffassung zeichnet sich als gekennzeichnet durch eine grundlegende Abwehrhaltung gegenüber dem Staat als geistig, moralischen Bevormunder. Hier sei noch das Laisser-faire-Prinzip erwähnt, obwohl er nur bedingt damit übereinstimmte. Der Staat sollte im Grunde der Gerechtigkeit dienen und einer abstrakten Vorstellung von Gesellschaft und sie nicht beherrschen. So sei auch unbeschränkter Handel, sofern niemand zu Schaden komme, nur im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.
In seiner Schrift zur Repräsentativregierung erörtert er den Zusammenhang zwischen Ordnung und Fortschritt und kommt zu dem fast schon banal wirkenden Schluss, dass der Fortschritt die Ordnung impliziert, nicht aber die Ordnung den Fortschritt. Daraus ergibt sich, dass immer eine Regierung, die auf Fortschritt bedacht ist und jenen durch ihre Struktur befördert, zwangsläufig die bessere sein muss. Selbst wenn die Hoffnung nicht bestünde nach gesellschaftlicher Verbesserung zu streben, müsste sie doch vor Rückschritten zu schützen sein, was eine Regierungsform zu leisten hätte. Was nützt die beste Prozessordnung, wenn die Menschen lügen? Wenn die Menschen egoistisch handeln, ist eine gute Regierung unmöglich. Korruption ist der Tod der Demokratie. So nennt er das erste Element einer guten Regierung „die Tugend und Einsicht der menschlichen Wesen“
„(…) da ja nicht nur deren Wohlfahrt der einzige Zweck der Regierung ist, sondern auch ihre guten Eigenschaften, die treibende Kraft hergeben, welche die Maschine im Gang hält“16
Mill beschrieb den Staat seiner Vorstellung als „politische Maschine“, welche sowohl Glückseligkeit als auch gesellschaftlichen Fortschritt produziert. Die Bürger sind so als Bediener dieser Maschine zu betrachten. Wenn der Bediener versagt ist das Versagen in letzter Konsequenz kein Versagen der Maschine an sich. „(…)so kann auch ein Despot diese Maschine in Gang halten und auf die Freiheit kommt es dann somit auch nicht mehr an.“17 Mills Staatsauffassung gestaltet sich als rein gedankliches Konstrukt, welches die Menschen sich dienstbar machen, was jedoch aus meiner Sicht eine gänzlich verfehlte Auffassung zum Ausdruck bringt, da gerade er gezeigt hat in welchem Maße sich Staat, Gesellschaft und Individuum beeinflussen. So ist ein derartiger Begriff zu kurz gefasst in Hinblick darauf, dass Staat und Gesellschaft gegenseitig aufeinander einwirken. Der Staat ist als System kein starr maschinelles, sondern nur als dynamisches System in Bezug auf seine Gesellschaftsform denkbar.
Moralität muss befördert werden in Hinblick auf die öffentliche Meinung. Moralische und intellektuelle Tendenzen, die vorhanden sind, müssen verstärkt auf den öffentlichen Bereich hin organisiert werden. Bestimmte gesellschaftliche Zustände bewirken was sie bewirken egal unter welchen Umständen, d.h. egal ob es sich um eine Monarchie oder eine Demokratie handelt. Allerdings kann eine schlechte Regierungsform gesellschaftlichen Fortschritt immer behindern, was es tunlichst zu vermeiden gilt.
Mill geht davon aus, dass die beste Regierungsform die gelegentliche aktive Beteiligung seiner Bürger an der Regierung, sei es auch nur durch geringste lokale Verantwortlichkeiten, möglich macht als Ausdruck tatsächlicher Volksouveränität.
So kann sich der Bürger nur dann in seiner Freiheit sicher sein, wo er seine Meinung äußert und sein Recht auf Beteiligung an der Regierung wahrnimmt. Hier befindet sich Mills sichere Zone, wo jeder Mensch so existiert, wie es für ihn am besten ist. Nur wenn der Einzelne selbst seine Stimme erhebt, wird er Teil dieser Freiheit und wenn es auch nur in noch so geringem Maße ist. Diese Überlegung bezeichnet einen von Mills Grundsätzen bezüglich der Demokratie und ihrer Vorzüge. Aus dem eben Gesagten ergibt sich in der Folge, dass die Gesellschaftsform von dem lebt, was die Menschen in der Lage sind in sie zu investieren. So ist es, wie schon gesagt, für Mill relativ unerheblich wer letzten Endes alle Hebel in der Hand hält, da die Investition sich auszahlen würde.
„Von dem Augenblick an, wo es aufhört wahr zu sein, dass die Menschen im Allgemeinen sich selbst den andern, und die ihnen näher stehenden Personen den entfernter stehenden vorziehen, wird sofort der Kommunismus nicht allein durchführbar, sondern auch die einzig berechtigte Form der Gesellschaft sein.“18
Was richtig, in Hinblick auf eine sinnvolle Staats- und Gesellschaftsordnung, erkannt wurde, ist die Notwendigkeit der Deligierung innerhalb einer Volkssouveränität. Basisdemokratische Vorstellungen und solche einer allgemeinen Regierung des Volkes über sich selbst, können sich nur als nicht praktikabel erweisen und als nicht sinnvoll in Hinblick auf das Wohl der Gesellschaft. Auch wenn für eine freiheitliche Staatsordnung die letzte Kontrollinstanz immer beim Volk zu liegen hat, ist eine funktionierende Regierung nur über Staatsvertreter möglich, so sehr uns das bisweilen missfallen mag. Aus Mills Sicht hatte es sich hier um eine bestimmte gesellschaftliche Elite zu handeln, die Klügsten und Weisesten. Vorstellungen, die schon seit sehr langer Zeit nicht mehr einer Realität entsprechen können. Die staatliche Ordnung sollte die beste sein, die der Gesellschaft und deren Nutzen diene und „jedem das Seine“ zukommen lasse. Das Schädlichste, bei der Konstitution, stellten für ihn individuelle Machtbestrebungen dar, welche sich jedoch nie vollkommen aus den meisten Menschen verdrängen lassen. Das Problem der Macht gestaltete sich als elementar für seine Betrachtungen zum Staat und beschäftigte ihn immer wieder.
Er ging innerhalb seiner Staatstheorie davon aus, dass es galt eine qualifizierte Führung durch eine abstimmende Masse zu legitimieren. So innerhalb seiner Vorstellungen eines Qualitätswahlrechts – bessere Bewerber erhalten mehr Stimmgewicht und nicht jedem sollte das Privileg der Wahl vorbehalten sein. Die Werte, die er hier als konstituierend für ein Qualitätswahlrecht betrachtete waren in erster Linie Bildung und bestimmte moralische Qualitäten. Allerdings gewichtete er nichts so stark wie eine umfassende Bildung. Er ging dabei soweit, dass er der Ansicht war, man müsse unzureichend gebildeten Bürgern das Wahlrecht entziehen und somit den Status als vollwertiger Bürger. Um den demokratischen Grundsatz hier nicht zu verletzen, merkte er an, dass Bildung für jeden einzelnen zu erlangen ist, also es in der Hand jedes einzelnen läge. Ein ähnliches Prinzip, welches sich heute bei Einbürgerungstests zeigt, wo ein bestimmtes Wissen abgefragt wird, um jemandem den Status als Bürger eines Staates und somit eine legitime Stimme, im Grunde eine legitime Meinung, zugestehen zu können. Etwas, was heute nicht weniger absurd anmutet als zu Mills Zeiten. Auch hier zeigt sich ein zentraler Widerspruch. Indem Mill nicht jeder Meinung das gleiche Gewicht zugesteht, macht er die Freiheit zu einem Privileg, welches zu erwerben ist und entwickelt einen Demokratiebegriff, der im Grunde überhaupt nicht mehr sinnvoll zu sein scheint, da er sich bis zu einem gewissen Grad gegen das demokratische Prinzip wendet, welches jedem ein Recht auf Partizipation garantieren sollte, als Teile der Gesellschaft. Max Frisch sagte, „Demokratie sei, wenn sich Leute in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen“ und betont hier etwas, was viele besonders in der modernen oder postmodernen Gesellschaft immer wieder gerne vergessen – dass es die eigenen Angelegenheiten sind und dass sie davon betroffen sind und zwar jeder einzelne als Teil eines Ganzen.
Die Repräsentativregierung
„Da der Mensch nur für den Teil seines Verhaltens, der andere angeht, der Gesellschaft verpflichtet ist, während er in dem Teil, der in erster Linie nur ihn berührt, rechtens absolut unabhängig ist, stehen auch in seinem staatstheoretischen Essay weniger politische Fragen im Vordergrund. Seine Argumente sind zumeist nicht auf den Staat angelegt, sondern auf die Gesellschaft. Seine Ausführungen beziehen sich nicht darauf, politische Unterdrückung zu bekämpfen oder einen Wechsel in der politischen Organisation herbeizuführen, sondern auf eine tolerante öffentliche Meinung hinzuwirken. Die Bedrohung der Freiheit, die Mill sah, kommt nicht von der Regierung, sondern von einer intoleranten Mehrheit; der Gegensatz zum Einzelnen ist nicht der Staat, sondern eine normierende Gesellschaft.“19
Mills Betrachtungen stellen somit nicht unbedingt eine eingeschränkte oder irrelevante Staatstheorie dar, sondern einen elementaren Beitrag zur allgemeinen politischen Theorie. Er führt die Gesellschaft als staatlich konstituierenden Faktor ein und schafft so eine neue Perspektive, sowohl auf den Staat als auch die gesellschaftlichen Zusammenhänge. Eine repräsentative Regierungsform erhält so ihre Legitimation aus der Erkenntnis, dass die schwachen Gesellschaftsmitglieder und die Minderheiten innerhalb einer Gesellschaft einer maßgeblichen Schutzinstanz bedürfen, die die Freiheit als solche nicht beschneidet.
„Die eigentliche Pflicht einer repräsentativen Versammlung hinsichtlich Regierungstätigkeiten ist nicht die, sie durch ihr eigenes Votum zu entscheiden, sondern dafür Sorge zu tragen, dass die Personen, die sie zu entscheiden haben, die richtigen Personen sein sollen.“20
Als enorm bedeutsam für diese Regierungsform stellte sich die allgemeine Öffentlichkeit und die von Mill so gefürchtete öffentliche Meinung dar. Ein Umstand, der sich bis heute bestätigt hat und durch die Umstände einer hoch entwickelten Medientechnologie und einer pluralistischen Gesellschaft noch um ein Vielfaches verstärkt wurde. Eine, wie auch immer geartete, Öffentlichkeit stellt eines der Grundprinzipien freiheitlicher Ordnung dar, wie Mill schon bei der Darlegung seines Freiheitsbegriffes verhandelte. Denn hier wird eine gesamtgesellschaftliche Kontrollinstanz geschaffen, die notwendig für den Fortbestand der Volkssouveränität ist – „Der Bundestag verhandelt öffentlich“. Mill sah hierin die größtmögliche Freiheit des Volkes. Das Parlament stellt so den Ort öffentlicher Diskussion dar, wo jede im Volk vertretene Ansicht ihren Platz hat und Gehör findet, in der Theorie. Wie im antiken Griechenland, der Geburtsstätte der Demokratie.
Mill sah die einschlägige Gefahr innerhalb des demokratischen Systems in den Machtbestrebungen, die jedem Menschen innewohnen und somit in der immer latent vorhandenen Gefahr, dass nur noch die Interessen einer bestimmten Gesellschaftsklasse vertreten werden und so nur noch ein spezifischer, einflussreicher Teil der Gesellschaft repräsentiert wird. Generell ist es gewöhnlich nicht der Fall, dass das Volk exakt im Verhältnis im Parlament repräsentiert wird, was allerdings die Grundvoraussetzung für eine tatsächlich gleiche Regierung sein würde. So kritisiert Mill, dass immer noch Minoritäten in der real existierenden Demokratie nicht gehört werden, da die Mehrheit sie unterdrückt und zwar aus dem illegitimen Glauben an eine moralische Überlegenheit heraus. So kann keine tatsächliche Volkssouveränität bestehen, da die Grundlage entzogen wird. Allerdings strebt auch er in seinen Überlegungen zum Wahlrecht die Unterdrückung bestimmter Meinungen an, stützt dies allerdings auf Bildung und nicht auf öffentliche Meinung. Dieser Umstand schmälert den zentralen Widerspruch jedoch nicht, da auch Bildung ein subjektiver Begriff, ebenso wie eine Meinung ist.
Das englische Wahlrecht wurde, im Anschluss an Bentham, durch mehrere Reformgesetze nach unten hin erweitert, d.h. eine immer größere Gruppe an Menschen erhielt das Privileg der Wahl, welches am Anfang nur den oberen Schichten oblag. Man kann sich an der Stelle auch fragen in wie weit die utilitaristische Übermacht und die Bevormundung durch seinen Vater und Jeremy Bentham in diesen Überlegungen zum Wahlrecht eine Rolle spielen, bzw. der Versuch sich derer, ab einem gewissen Punkt seines Lebens, zu erwehren.
Schluss
„Democracy and liberalism are answers to two completely different political questions: who should exercise public power? The answer is: the exercise of power corresponds with the citizenry as a whole. But in democracy the issue of the extent of public power is not raised. (…) Liberalism on the other hand, has to do with another question: notwithstanding who exercises public power, what should its limits be? The answer looks like this: public power, whether exercised by an autocrat or by the people as a whole, cannot be absolute, because people have rights prior to any incorporation into the State.”21
Mills Ansicht, innerhalb seiner liberalen Bestrebungen, war es, dass auch in einer demokratischen Ordnung die Frage nach der Macht immer einen hohen Stellenwert einnimmt. Die Frage wer die Macht, wer die Gewalt ausübt, nicht so sehr als die Frage inwieweit diese Macht sich ausdehnt. So ergaben sich aus seinen Überlegungen zum Staat die wesentlichen Grundprinzipien, mit denen er auch zu einem der großen Vertreter eines politischen Liberalismus wurde. Sein Begriff von einer gesellschaftlichen Freiheit des Individuums, infolgedessen auch eine besondere Stellung des Eigentums und der ökonomischen Freiheit, welche von jeglicher staatlichen oder gesellschaftlichen Einmischung absieht, gestaltete sich als eine der zentralen Denkfiguren nicht nur politischer, sondern auch ökonomischer Theorie. Auch wenn der Liberalismus als solcher wesentliche Veränderungen und wesentliche Tiefen durchlief und einem weltweiten Kapitalismus Vorschub geleistet hat, ist es als Mills besonderer Verdienst zu betrachten, hier seinen Beitrag geleistet zu haben. Mill selbst, der sich durch seine Biographie hinweg von bestimmten Meinungsmächten abzusetzen hatte, angefangen bei seinem Vater bis zu Jeremy Bentham und einer starren Sichtweise auf den Utilitarismus und dessen politisches Machwerk an zahlreichen Widersprüchen krankt, leistete doch einen erheblichen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung nicht nur in England. Was auch durchaus in seinem Sinne sein müsste, zumal es immer die exzentrischen, besonderen Individuen sind, unfähig sich Strukturen anzupassen, die die Gesellschaft als einzige imstande sind voranzubringen.
1 Mill, J.S.: Über die Freiheit, S. 5
2 Mill, J.S.: Über die Freiheit, S.
3 Mill, J.S.: Über die Freiheit, S. 6
4 Mill, J.S.: Über die Freiheit, S. 77
5 Mill, J.S.: Über die Freiheit, S. 37
6 Mill, J.S.: Über die Freiheit, S. 74
7 Tocqueville, Alexis zitiert nach Gablentz, Otto Heinrich von der: Die politischen Theorien seit der am. UE, S. 165
8 Rausch, Heinz: John Stuart Mill S. 241
9 Zitiert nach Rausch, Heinz:John Stuart Mill, S. 242
10 Mill, J.S.: Über die Freheit,
11 Hampsher/Monk: A history of modern political thought, S. 352
12 Gablentz, Otto Heinrich von der: Die politischen Theorien seit der am. Unabhängigkeitserklärung, S. 190
13 Humboldt, Wilhelm, zitiert nach Gablentz, Otto Heinrich von der: Die politischen Theorien seit der am. Unabhängigkeitserklärung, S. 101
14 Mill, J.S.: On representative Government, S. 207
15 Jakobs, Herbert: Rechtsphilosophie und politische Philosophie bei John Stuart Mill, S. 220
16 Mill, J.S.: On representative government, S. 22
17 Zitiert nach Jakobs, Herbert: Rechtsphilosophie und politische Philosophie bei John Stuart Mill S. 225
18 Mill, J.S.: On representative government, S. 40
19 Rausch, Heinz: John Stuart Mill, S. 259
20 Mill, J.S.: On representative Government, S. 228
21 Sternhell, Zeev: The intellectual revolt against liberal democracy, S. 331
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